Alle Informationen rund um den Kiez an Treskowallee und Ehrlichstraße finden Sie in Karlshorsts "dienstältester" Stadtteil-Seite − ununterbrochen online seit knapp 10 Jahren.Gaspreiserhöhung unzulässig – GASAG scheitert in Karlsruhe
Posted on September 14th, 2010 by Redaktion“Karlsruhe/Berlin – Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Gasag-Kunden gestärkt. Es bestätigte eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, der eine Vertragsklausel für unwirksam erklärt hatte, nach der die Gaspreise für sogenannte Sonderkunden an den Ölpreis gekoppelt werden. Die Gasag hatte gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde eingelegt. Verfassungsrechtlich sei die Entscheidung nicht zu beanstanden, befand das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag bekannt gegebenen Beschluss. Die GASAG sei nicht in ihrem Grundrecht auf freie Berufsausübung verletzt (Az. 1 BvR 2160/09 und 1 BvR 851/10).”
Quelle: http://www.Berlin.de/aktuelles/berlin/detail_dpa_26370924.php
Comment By: Klaus
Oktober 4th, 2010 at 11:57
Gut das ich von Beginn an Einspruch eingelegt habe.Das Urteil ist zwar super, aber ich habe auch gelesen, dass die GASAG nur die Gaspreiserhöhung rückgängig machen will, die sich bei ihnen melden. Finde ich ist eigentlich eine Frechheit, denn Anspruch hätten ja wohl alle. Da hätte das Gericht ruhig eine Vorgabe machen können. Naja, wenigstens die Rechte der Kunden gestärkt