“Karlsruhe/Berlin – Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Gasag-Kunden gestärkt. Es bestätigte eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, der eine Vertragsklausel für unwirksam erklärt hatte, nach der die Gaspreise für sogenannte Sonderkunden an den Ölpreis gekoppelt werden. Die Gasag hatte gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde eingelegt. Verfassungsrechtlich sei die Entscheidung nicht zu beanstanden, befand das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag bekannt gegebenen Beschluss. Die GASAG sei nicht in ihrem Grundrecht auf freie Berufsausübung verletzt (Az. 1 BvR 2160/09 und 1 BvR 851/10).”
Quelle: http://www.Berlin.de/aktuelles/berlin/detail_dpa_26370924.php

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